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Weder fördern, noch fordern – weitere Probleme der Arbeitsagentur

Das Motto der Reformvorhaben Hartz III und IV, die 2004 zum Umbau des Arbeitsmarktes und zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit als Gesetz in Kraft getreten sind, lautet „Fördern und Fordern“.
Dass die Sache mit dem Fördern einen Haken hat, war schnell klar. Aufgrund der aufwendigen Umstellungen bei Hartz IV – gerade durch die Zusammenlegung von ALG II und Sozialhilfe und die dadurch notwendige Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern – konnte das im Rahmen der Förderungen notwendige Fallmanagement nicht so schnell eingerichtet werden. Zudem ist die durch die Jobcenter zu realisierende Förderung nur eine Kann-Leistung, an der bei schlechter Budget-Lage zuerst gespart wird.
Also wurde von Herr Clement nur kräftig gefordert: dass Arbeitslose erst einmal ihr Erspartes aufbrauchen sollten, weniger Arbeitslosengeld bekämen und auch Billigjobs annehmen müssten. Sperrzeiten im Leistungsbezug wegen Nichterscheinen bei Terminen wurden gern verteilt. Grundsätzlich gar nicht verkehrt: wer Leistungen bezieht, sollte nicht zu Hause oder unter südlicher Sonne auf der faulen Haut liegen. Allerdings musste ich mehrfach erleben, dass die wirklichen Drückeberger vom System verschont wurden, während über eifrige BewerberInnen trickreich Sperrzeiten verhängt wurden: die einen bekamen den Brief zu Terminen bei der Arbeitsagentur nachweislich erst am Tag des Termins zugestellt und verpassten ihn somit. Andere erhielten Druck, weil sie sich weigerten, Bewerbungen auf Stellen zu schreiben, für die sie eindeutig nicht geeignet waren – dies war bereits in der Stellenbeschreibung eindeutig ersichtlich und wurde durch Telefonate mit den Unternehmen nachgeprüft.
Doch längst können sich alle locker machen, egal ob Faulenzer oder nicht. Denn ausgerechnet die Funktion, die bei der schon mehrfach in die Schlagzeilen geratenen neuen A2LL-Software der Arbeitsagentur für das Sperren des Leistungsbezugs zuständig ist, ausgerechnet diese „Funktion“ funktioniert nicht. Vom Januar 2005 bis heute. Man kann davon ausgehen, dass die Sperrzahlen sicher nicht marginal sind, hier also wieder einmal ein Betrag in der Höhe von Millionen Euro ins Aus geschossen wurde. Von TollCollect bis arbeitsagentur.de – nichts Neues in der Bananenrepublik Deutschland, in der Großprojekte mit politischem Druck statt fachkundigem Projektmanagement aus dem Boden gestampft werden.
Fördern ist nicht. Fordern ist nicht. Und die Arbeitsagentur verwaltet am liebsten sich selbst. Bleiben also dem logisch denkenden Menschen nur noch zwei Wege: Entweder die Agentur schließen und die reinen Auszahlungen an die Sozialämter der Kommunen delegieren, so dass endlich alles in einer Hand wäre. Oder alle Arbeitslose zu MitarbeiterInnen der Agentur machen – die Arbeitslosigkeit wäre dann endlich auf Null. Nullen bei T-Systems müssten dann richtig Angst vor der Arbeitslosigkeit zu haben: denn dann dürften sie mit dem von Ihnen geschaffenen Programm arbeiten.

Links:
ZEIT-Dossier: „Fördern und Fordern“
WDR – Jobcenter: Vom Fördern zum Fordern
TAZ: fördern und fordern
World Socialist Web Site: Wie die Arbeitsämter Gelder durch Sperrzeiten einsparen
@t-mix: Neue Probleme mit Hartz IV Software der Arbeitsagentur
ZD-Net: Arbeitsagentur kämpft wieder mit Software-Fehlern

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